Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auszug aus den AGB´s < Luftfahrt > der Angelstein UG (haftungsbeschränkt)

10.2 Der Charterer verpflichtet sich rechtzeitig an den vereinbartem Abflugort einzutreffen. Sollte es eine Verzögerung geben, wird der Charterer ohne schuldhaftes verzögern den Luftfrachtführer, der Angelstein UG oder ihren Piloten hierüber informieren. Etwaige Verzögerungen bei der Abwicklung des Charterfluges resultierend aus der Verspätung des Charterers gehen nicht zu Lasten des Luftfrachtführers. Sollte eine länger dauernde Verzögerung eintreten, ist der Luftfrachtführer nach Ankündigung gegenüber dem Charterer berechtigt, das Luftfahrzeug anderweitig einzusetzen. In diesem Falle werden die Kosten nach Ziffer 10.5 fällig.
Sollten die Kosten für einen Überführungsflug höher liegen, so werden diese dem Charterkunden in Rechnung gestellt.

10.3 Der Luftfrachtführer, die Angelstein UG und die von ihm eingesetzten Piloten sind berechtigt, die Beförderung zu verweigern, wenn die Maßnahme aus Sicherheitsgründen notwendig ist, wenn ein Verstoß bei der Durchführung gegen
Gesetze, Verordnungen oder Anordnungen vorliegt, wenn das Verhalten des Charterers eine Gefahr für sich oder andere Personen oder Gegenstände darstellt.

10.4 Sollte es, bedingt durch Wetter oder andere unvorhersehbare Ereignisse notwendig sein, einen anderen als den vereinbarten Bestimmungsflughafen anzufliegen, so übernimmt der Luftfrachtführer, die Angelstein UG keine Kosten für die Weiterbeförderung der Charterkunden. Gleiches gilt für die Rückflüge zum Ausgangsflughafen. Für die Abrechnung der Flüge gilt die Blockzeit, Blockzeit bezeichnet die Zeit zwischen Anlassen der Triebwerke, dem erstmaligen Abrollen eines Luftfahrzeugs aus seiner Parkposition zum Zwecke des Startens bis zum Stillstand an der zugewiesenen Parkposition und bis alle Triebwerke abgestellt sind, pauschal mindest jedoch 5 Minuten vor dem Abheben und 5 Minuten nach der Landung.

10.5 Storniert der Charterer einen bestätigten Flug, werden folgende Stornierungsgebühren fällig;
-1- bei Kündigung bis 5 Tage vor Flugantritt 40% des vereinbarten Flugpreises.
-2- bei Kündigung bis 24h vor Flugantritt 70% des vereinbarten Flugpreises, mind. jedoch 200,00 EUR.
-3- bei Kündigung später als 24h vor Flugantritt 100% des vereinbarten Preises
Die Höhe der Stornierungsgebühren ist bereits berücksichtigt, so dass direkte Flugbetriebskosten nicht entstehen.

10.6 Sollte aus technischen Gründen oder sonstigen Gründen das vorgesehene Luftfahrzeug und dessen Crew nicht zur Verfügung stehen, so ist der Luftfrachtführer, die Angelstein UG berechtigt, ein anderes Luftfahrzeug einzusetzen, das dem ursprünglich vereinbartem in Ausstattung und Größe ähnlich ist.

10.7 Der Luftfrachtführer haftet für Tod, Körperverletzung oder sonstige Gesundheitsverletzungen gegenüber dem Fluggast / Charterers auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2077 /97 des Rates vom 09. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen sowie nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls (im weiteren Abkommen), soweit eine Haftung nach EG (VO) 2077 /97 vorrangig ist.
Für Gepäck wird keine Haftung übernommen, da Frachtflüge vom Luftfrachtführer nicht durchgeführt werden. Gepäck und Geräte verantwortet eigenverantwortlich der Charterer / Fluggast. Haftung für Personenschäden und/oder Schäden an Gegenständen ist in jedem Fall der Höhe nach limitiert auf den nachgewiesenen Schaden, soweit sich nicht eine geringere Haftungshöhe aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt. Eine Haftung für mittelbare, unvorhersehbare oder Folgeschäden ist auch für den Fall grober Fahrlässigkeit - soweit gesetzlich zulässig- ausgeschlossen. Ein nachgewiesener Schaden ist - soweit sich aus diesen Bestimmungen nicht etwas gegenteiliges ergibt nur dann zu ersetzen, wenn der
Fluggast selbst oder eine sonstige schadensberechtigte Person nicht auf sonstige Weise Schadenersatz oder entsprechende Vorteile, zum Beispiel aus einer gesetzlichen oder privaten Unfall- oder Krankenversicherung oder einem Dienstverhältnis erlangen kann.

10.8 Sofern der Charterkunde Sitzplätze an Dritte weiterverkauft, ist er verpflichtet, dies dem Luftfrachtführer unverzüglich vor Durchführung des Fluges schriftlich anzuzeigen. Auch im Falle der Anzeige, kommt der Vertrag nur zwischen Luftfrachtführer und Charterer zustande.

11. Schadenersatz bei Nichterfüllung des Fluges ist begrenzt auf den im Einzelfall vereinbarten einfachen Beförderungspreis, für den nicht erfüllten Beförderungsteil. Die Verpflichtung zu Schadenersatz aus Nichterfüllung entfällt, wenn die Beförderung oder Teile der Beförderung nicht im Einklang mit gesetzlichen und/oder behördlichen Bestimmungen durchführbar ist oder wenn Flug oder andere Sicherheitsinteressen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Wettergründe eine Durchführung der Beförderung nicht ermöglichen. Über die Durchführbarkeit des Fluges entscheidet ausschließlich der Luftfrachtführer und seine Piloten, nicht der Charterer / Fluggast. Bei "Höherer Gewalt" bestehen keine Ersatzansprüche und Schadensersatzansprüche.

11.1 Reklamationen müssen unmittelbar und unmittelbar nach dem Flug an den fliegenden Piloten oder an einen Vorgesetzten oder dessen Vertreter gerichtet werden. Für spätere Nachweise ist es erforderlich, dass von dieser Meldung ein Protokoll angefertigt wird, welches vom Piloten gegenzuzeichnen ist. Dieses Protokoll ist an die bekannte Kontaktadresse zu leiten. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt, angenommen oder berücksichtigt werden.

17. Datenschutz wir weisen darauf hin, dass alle notwendigen Daten durch unsere EDV erfasst werden.

18. Allgemeine Bestimmungen

18.1 Gerichtstand Erfüllungsort ist der Ort unserer Geschäftsniederlassung Leipzig. Für alle Streitigkeiten mit der Angelstein UG wird ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig-Stadt vereinbart; dies gilt nicht bei einem ausschließlichen gesetzlichen Gerichtsstand oder wenn der Auftraggeber nicht Vollkaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist. Wir können an unserem allgemeinen Gerichtsstand klagen oder nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden, sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Angelstein UG ist berechtigt, den Kunden an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen.

18.2 Anwendbares Recht Der vorliegende Vertrag sowie seine integrierenden Bestandteile unterstehen dem
Bundesdeutschen Recht, dem EU Recht sowie ICAO Abkommen

18.3 Formerfordernis, Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages und seiner Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.

18.4 Salvatorische Klausel durch eine etwaige anfängliche oder später eintreffende Nichtigkeit einer oder mehrerer
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart.

19. Schlussbestimmungen Änderung der Geschäftsbedingungen Die Angelstein UG behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die übrigen Konditionen jederzeit schriftlich zu ändern.
Die geänderten Bestimmungen treten erst nach Ablauf der bestehenden Verträge in Kraft. Über Änderungen kann sich der Kunde jeder Zeit über die Informationsdienste informieren. Diese gelten als akzeptiert, wenn der Kunde den Vertrag mit der Angelstein UG nicht innert 30 Tagen nach Mitteilung auf das Ende der vereinbarten Zeitperiode kündigt.

Leipzig, den 01.01.2014 Angelstein UG (haftungsbeschränkt) HRB 26093